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Widerruf

Widerruf des Kunden nach §9 AGB

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts steht diesem kein Widerrufsrecht zu.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wird der Vertrag zu einer Schulung im Fernabsatz im Sinne des § 312c BGB oder außerhalb der Geschäftsräume i.S.d. § 312b BGB geschlossen hat dieser ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. § 312g Abs.1 BGB i.V.m § 355 BGB.

Widerrufsbelehrung

Der Kunde als Verbraucher kann binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, den  Vertrag zur Schulung widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Veranstalter:

mittels einer eindeutigen und schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Email oder Telefax) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wird der Vertrag widerrufen, hat der Veranstalter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei ihm eingegangen ist. Ausgenommen von der Rückzahlung sind zusätzliche Kosten des Kunden die aus einer anderen Art der Lieferung als die vom Veranstalter angebotene Standardlösung resultieren. Für die Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Kunden entstehen dadurch keine Kosten.

Widerruft der Kunde als Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Schulungen (Dienstleistungen), so schuldet der Kunde dem Veranstalter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Kunde von dem Veranstalter ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dieser Anspruch auf Wertersatz besteht bei einem Vertrag im Fernabsatz nur dann, wenn der Veranstalter den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, Nr.3 EGBGB ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch auf Wertersatz nur dann, wenn der Kunde als Verbraucher sein Verlangen auf Erbringung der Schulung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf einen dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB übermittelt hat.

Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

Formular zum Widerruf

Soweit der Kunde Verbraucher ist und er den Vertrag zur Schulung widerrufen möchte, kann dieser das im Folgenden hinterlegte PDF Muster-Widerruf-Formular verwenden. Es bleibt dem Kunden unbenommen ein eigenes Widerrufsschreiben zu verwenden.

Download: Muster-Widerruf-Formular.pdf